Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe der Differenz zwischen dem in der Zwangsversteigerung erzielten Erlös und einem vereinbarten Kaufpreis eines Grundstücks - Kenntnis der Klägerin von einem auffälligen Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WM 1985, 948

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.05.1976 - V ZR 170/74

  Sittenwidrigkeit von Grundstücksgeschäften im Hinblick auf einen …

  Auszug aus BGH, 18.01.1985 - V ZR 123/83

  Sie verpflichtet den Tatrichter (nur), bei der Prüfung des inneren Tatbestandes auf Seiten des Begünstigten die Lebenserfahrung zu berücksichtigen, daß in der Regel außergewöhnliche Gegenleistungen nicht ohne Not zugestanden werden und auch der Begünstigte diese Erfahrung teilt (Senat Urt. v. 28. Mai 1976, V ZR 170/74, LM BGB § 138 Aa Nr. 22).
• BGH, 30.01.1981 - V ZR 7/80

  Bewertung eines Ergänzungsvertrages als sittenwidrig bei einem auffälligen …

  Auszug aus BGH, 18.01.1985 - V ZR 123/83

  Richtig ist zwar, daß ein Rechtsgeschäft, dem die Merkmale des Wuchertatbestandes fehlen, "nach Abs. 1 des § 138 BGB sittenwidrig sein kann, falls das Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung so kraß ist, daß allein daraus schon auf eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Vertragspartners und damit auf einen sittenwidrigen Charakter des Geschäfts zu schließen ist" (Senat Urt. v. 30. Januar 1981, V ZR 7/80 m.w.N., WM 1981, 404 f).

• BGH, 08.11.1991 - V ZR 260/90

  Grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zurechnung des Wissens …

  Denn nach der Lebenserfahrung, die regelmäßig auch der Begünstigte teilt, werden außergewöhnliche Zugeständnisse nicht ohne besondere, den Benachteiligten in seiner Entscheidungsfreiheit hemmende, Umstände gemacht (Senatsurt. v. 18. Januar 1985, V ZR 123/83, WM 1985, 948; vgl. auch Senatsurteile v. 30. Januar 1981, V ZR 70/80, WM 1981, 404 ff und v. 12. Dezember 1986, V ZR 100/85, WM 1987, 353).
• BGH, 21.03.1997 - V ZR 355/95

  Sittenwidrigkeit der Veräußerung von Mietwohnungen wegen überhöhter Preise

  Der Rückschluß aus dem Wertmißverhältnis gilt nicht ausnahmslos, unter besonderen Umständen läßt er sich nicht ziehen (vgl. Senatsurt. v. 18. Januar 1985, V ZR 123/83, WM 1985, 948 ff).

  In einem solchen Fall kann regelmäßig das subjektive Tatbestandselement der Sittenwidrigkeit nicht mehr ohne weiteres vermutet werden (vgl. auch Senatsurt. v. 18. Januar 1985, aaO).

• BGH, 10.07.1987 - V ZR 284/85

  Unzulässigkeit der Berufung auf Formnichtigkeit der Anerkennung einer …

  Ein Rechtsgeschäft, dem die besonderen Merkmale des Wuchertatbestandes fehlen, kann aber gleichwohl nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, falls das Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung so kraß ist, daß allein daraus schon auf eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Vertragspartners und damit auf einen sittenwidrigen Charakter des Geschäfts zu schließen ist (Senatsurteilev. 30. Januar 1981, V ZR 7/80, WM 1981, 404 undv. 18. Januar 1985, V ZR 123/83, WM 1985, 948, 949).

  Für die Feststellung des inneren Tatbestandes auf seiten des Begünstigten ist die Lebenserfahrung zu berücksichtigen, daß in der Regel außergewöhnlich hohe Gegenleistungen nicht ohne Not (oder aufgrund eines sonstigen den Benachteiligenden hemmenden Umstandes) zugestanden werden (Senatsurt.v. 18. Januar 1985, V ZR 123/83, aaO).

 
• BGH, 18.01.1991 - V ZR 171/89

  Sittenwidrigkeit - Grundstückskauf - Auffälliges Mißverhältnis

  Das BerGer. hätte diese zusätzlichen Umstände unter dem Gesichtspunkt würdigen müssen, daß nach der Lebenserfahrung außergewöhnliche Zugeständnisse nicht ohne besondere, den Benachteiligten in seiner Entschließungsfreiheit hemmende Umstände gemacht werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt (Senat, WM 1985, 948).
• OLG Köln, 13.02.1998 - 13 W 72/97

  Formunwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments; Sittenwidrigkeit eines …

  Es geht bei diesen Grundsätzen immer nur um die Berücksichtigung der Lebenserfahrung, daß in der Regel außergewöhnliche Leistungen nicht ohne Grund zugestanden werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt (BGH WM 1985, 948; BGH NJW-RR 1991, 589; BGH WM 1997, 1155, 1157).
• BGH, 12.12.1986 - V ZR 100/85

  Sittenwidrigkeit - Gesinnung

  Bei der Prüfung des inneren Tatbestandes auf seiten des Begünstigten ist die Lebenserfahrung zu berücksichtigen, daß in der Regel außergewöhnliche Gegenleistungen nicht ohne Not (oder aufgrund eines sonstigen den Benachteiligten hemmenden Umstandes) zugestanden werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt (Senatsurt. v. 18. Januar 1985, V ZR 123/85, WM 1985, 948, 949).
• OLG Rostock, 14.05.2003 - 6 U 117/01

  Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages

  Unter besonderen Umständen lässt er sich nicht ziehen (BGH WM 1985, 948).
• BGH, 16.01.1997 - V ZR 169/96

  Ablehnung der Annahme einer Revision - Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines …

  Das Berufungsurteil ist im Ergebnis zur Frage der Sittenwidrigkeit insbesondere deshalb nicht zu beanstanden, weil dem Kauf (ähnlich wie im Fall des Senatsurteils vom 18. Januar 1985, V ZR 123/83, WM 85, 948) ein Wertgutachten zugrunde lag.